Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop unter der Domain bestbio-lebensmittel.com zwischen dem Betreiber der Website (nachfolgend „Anbieter“) und den Nutzern (nachfolgend „Kunde“ oder „Kundin“) geschlossen werden. Die Website richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
(2) Die auf bestbio-lebensmittel.com angebotenen Produkte stammen aus dem Sortiment eines führenden deutschen Lebensmitteleinzelhändlers und umfassen insbesondere Lebensmittel, Getränke, Haushaltsartikel, Drogerieprodukte, Tiernahrung sowie ausgewählte Non-Food-Artikel. Alle Produkte werden ausschließlich über den Online-Versandweg vertrieben. Ein Verkauf über stationäre Verkaufsstellen findet nicht statt.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar.
(2) Mit dem Absenden der Bestellung über die dafür vorgesehene Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. Der Anbieter ist berechtigt, dieses Angebot innerhalb einer angemessenen Frist anzunehmen. Die Annahme kann durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Auslieferung der Ware erfolgen.
(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert und dem Kunden in der Bestellbestätigung in wiedergabefähiger Form übermittelt. Der Kunde ist verpflichtet, seine Kontaktdaten korrekt und vollständig anzugeben.
(4) Der Anbieter behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei begründetem Verdacht auf Missbrauch oder bei offensichtlichen Fehlern in der Produktbeschreibung.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbraucher im Sinne des § 13 BGB haben bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 355, 312g BGB. Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb der gesetzlichen Frist ohne Angabe von Gründen in Textform widerrufen.
(2) Zur Ausübung des Widerrufsrechts steht dem Verbraucher auf der Website bestbio-lebensmittel.com eine elektronische Widerrufsfunktion zur Verfügung. Diese ermöglicht eine zweistufige Abwicklung: Der Verbraucher betätigt eine entsprechend gekennzeichnete Schaltfläche und gelangt zu einem Widerrufsformular, in dem er die erforderlichen Angaben zum Vertrag macht und den Widerruf über eine Bestätigungsfunktion absendet. Nach Eingang des Widerrufs erhält der Verbraucher unverzüglich eine Bestätigung.
(3) Die Einzelheiten zum Widerrufsrecht, insbesondere die Widerrufsfrist und die Rechtsfolgen, ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die dem Verbraucher im Rahmen des Bestellvorgangs zur Verfügung gestellt wird.
(4) Das Widerrufsrecht besteht nicht für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Ferner besteht kein Widerrufsrecht für Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt oder auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten wurden.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
(1) Die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website ausgewiesenen Preise gelten. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie sonstiger Preisbestandteile.
(2) Informationen zu den verfügbaren Zahlungsarten sowie zu Versandkosten werden dem Kunden im Rahmen des Bestellprozesses transparent und rechtzeitig vor Abgabe der Bestellung mitgeteilt. Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten für einzelne Bestellungen auszuschließen.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter ist berechtigt, bei wiederholtem Zahlungsverzug die Zahlungsart auf Vorkasse zu beschränken.
§ 5 Lieferung und Versand
(1) Die Lieferung der Ware erfolgt ausschließlich an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Produkte von der Lieferung auszuschließen.
(2) Angaben zu Lieferzeiten und Versandbedingungen werden im Rahmen des Bestellprozesses bereitgestellt. Der Anbieter ist bestrebt, die Ware innerhalb der angegebenen Fristen zu liefern. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder unvorhersehbarer Ereignisse berechtigen den Anbieter, die Lieferfrist angemessen zu verlängern.
(3) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder an den von ihm benannten Empfänger auf den Kunden über. Handelt es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher, geht die Gefahr erst mit der Übergabe der Ware über.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln und nicht zu veräußern oder zu belasten.
§ 7 Gewährleistung und Mängelhaftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte gemäß §§ 434 ff. BGB. Der Anbieter haftet für Sach- und Rechtsmängel der gelieferten Ware nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(2) Der Kunde wird gebeten, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf offensichtliche Transportschäden oder Mängel zu überprüfen und etwaige Beanstandungen dem Anbieter mitzuteilen. Dies dient der schnellen Abwicklung und stellt keine Pflicht im Sinne des § 377 HGB dar.
(3) Bei berechtigten Mängelrügen stehen dem Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz zu.
§ 8 Haftungsbeschränkung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. Eine weitergehende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
§ 9 Datenschutz
(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
(2) Informationen zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Datenerhebung sowie zu den Rechten des Kunden ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung, die auf der Website bestbio-lebensmittel.com abrufbar ist.
(3) Der Anbieter ergreift geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die personenbezogenen Daten des Kunden gegen unbefugten Zugriff, Verlust oder Missbrauch zu schützen.
§ 10 Nutzungsbedingungen der Website
(1) Die Nutzung der Website bestbio-lebensmittel.com ist ausschließlich für private Zwecke gestattet. Eine kommerzielle Nutzung, insbesondere das automatisierte Auslesen von Inhalten, ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht gestattet.
(2) Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die ständige Verfügbarkeit der Website. Wartungsarbeiten und technische Störungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
(3) Für Inhalte, die von Dritten auf der Website bereitgestellt werden, übernimmt der Anbieter keine Haftung. Der Anbieter ist nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des jeweiligen Aufenthaltsstaates unberührt.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(3) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB aus sachlichem Grund anzupassen. Über wesentliche Änderungen werden Kunden, die über ein Kundenkonto verfügen, rechtzeitig informiert. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht, gelten diese als akzeptiert.
§ 12 Streitbeilegung
(1) Der Anbieter ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Verbraucher haben jedoch die Möglichkeit, sich an die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle zu wenden.
(2) Beschwerden und Reklamationen können über die auf der Website bestbio-lebensmittel.com bereitgestellten Kontaktmöglichkeiten eingereicht werden. Der Anbieter wird sich bemühen, eingehende Beschwerden zeitnah zu bearbeiten.
§ 13 Marken und geistiges Eigentum
(1) Alle auf der Website bestbio-lebensmittel.com verwendeten Inhalte, einschließlich Texte, Grafiken, Logos und Bilder, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden.
(2) Die Nennung von Produktnamen und Marken erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Beschreibung und Identifizierung der angebotenen Ware. Eine Verwendung dieser Marken zu Werbezwecken oder die Behauptung einer offiziellen Verbindung zwischen dem Anbieter und den Markeninhabern ist nicht beabsichtigt und wird hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.
(3) Der Anbieter handelt als unabhängiger Wiederverkäufer und steht in keinerlei offizieller Geschäftsbeziehung zu den Herstellern oder Markeninhabern der angebotenen Produkte, sofern nichts anderes ausdrücklich mitgeteilt wird.